Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt identifiziert werden kann - insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung.

1. Besuch der Webseite

   Bei jedem Zugriff auf diese Website beziehungsweise bei jedem Abruf einer Datei werden Daten über diesen Vorgang vorübergehend in einer Protokolldatei verarbeitet. Im Einzelnen werden folgende Daten gespeichert:

   • IP-Adresse des anfordernden Rechners
   • Datum und Uhrzeit der Anfrage
   • Zeitzonendifferenz zur Greenwich-Mean-Time (GMT)
   • Inhalt der Anforderung (konkrete Seite)
   • Zugriffsstatus / HTTP-Statuscode
   • jeweils übertragene Datenmenge
   • Website, von der die Anforderung kommt
   • Browser
   • Betriebssystem und dessen Oberfläche
   • Sprache und Version der Browsersoftware
   
   

   Zum Schutz vor Angriffen auf die Internetinfrastruktur des Auftragsdatenverarbeiters ist eine Speicherung dieser Daten über den Zeitpunkt des Besuches hinaus verpflichtend. Dies erfolgt über sogenannte Log-Dateien.

   Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO i. V. m. § 4 S. 1 Nr. 2 1. HS DSAG-LSA. Diese Daten werden analysiert und im Falle von Angriffen auf die Kommunikationstechnik zur Einleitung einer Rechts- und Strafverfolgung benötigt. Die Daten werden maximal für sieben Tage auf dem Server der Dataport gespeichert oder dann gelöscht, sobald sie nicht mehr zur o. g. Aufgabenerfüllung benötigt werden.

   Daten, die beim Zugriff auf das Internetangebot des Auftragsdatenverarbeiters protokolliert wurden, werden an Dritte nur übermittelt, soweit die Behörde rechtlich dazu verpflichtet ist oder zum Zwecke der Verfolgung einer Straftat. Eine Weitergabe in anderen Fällen erfolgt nicht. Eine Zusammenführung dieser Daten mit anderen Datenquellen erfolgt durch den Auftragsdatenverarbeiter nicht.

   
   
2. Unterstützung bei der Antragstellung von Ausbildungsförderung

   Sofern der Nutzer mit Unterstützung des Antragsassistenten BAföG Digital einen Antrag stellt, werden zusätzlich folgende Daten verarbeitet:

   Link zur Übersicht der verarbeiteten Datengruppen

   Der vom MW Sachsen-Anhalt bereitgestellte Antragsassistent „BAföG Digital“ verarbeitet auf der Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO personenbezogene Daten zum Zwecke der Unterstützung einer Antragstellung für den Bezug von Ausbildungsförderung.

   
   

Die im Rahmen der Antragstellung getätigten Angaben zu personenbezogenen Daten sowie entsprechend hochgeladene Nachweise werden zwölf Wochen nach der Übermittlung eines Antrags gelöscht, wenn Sie nicht der Langzeitspeicherung Ihrer Daten (z. B. für einen Folgeantrag) zustimmen sollten.

Die Aufbewahrungsfrist für unvollständige Antragsdaten endet vier Wochen nach dem Ausfüllen des Antrags. Folglich wird nach 14 Tagen Inaktivität eine Erinnerung an den Antragsteller geschickt. Nach weiteren sieben Tagen Inaktivität wird eine E-Mail zur bevorstehenden Löschung des Antrags versendet. Bleibt der Antragstellende weitere 7 Tagen inaktiv wird der unvollständige Antrag gelöscht. Wenn der Antrag in der Zwischenzeit neu aufgerufen, bearbeitet und abspeichert wird, beginnt diese Frist erneut zu laufen.

Darüber hinaus werden Daten in sogenannten Web- und Anwendungs-Logs gespeichert.

Die Web-Logs werden auf einem eigenen Server in der betreffenden Infrastruktur gegen Veränderung geschützt aufbewahrt und nach Ablauf von 7 Tagen gelöscht (vgl. dazu auch 2.1).

Die Aufbewahrungsfrist der Anwendungs-Logs beträgt 30 Tage. Diese protokollieren die Art des Vorgangs, den Zeitpunkt der Aktivität bzw. des Ereignisses, die Merkmale der Maßnahme (z. B. Eingabewerte) und die ausführenden Personen. Die Protokollierung dient der Nachvollziehbarkeit der abgewickelten Transaktionen (Integrität der Prozesse) sowie der Arbeitsweise der Webanwendungen (Integrität, Verfügbarkeit der IT-Komponenten).

Die eigene manuelle Löschung des Nutzerkontos „BAföG Digital“ bzw. der Nutzerkonten, die bei Log-In mit dem Nutzerkonto Bund bzw. des Servicekontos eines Landes erzeugt werden, ist jederzeit ohne Frist möglich. Nach erfolgreichem Log-In finden Sie einen Link, unter dem sie Ihre persönlichen Daten bearbeiten können. Bei Betätigung der Schaltfläche „Konto löschen“ erfolgt eine Sicherheitsabfrage. Wenn diese bestätigt wird, wird das Nutzerkonto inklusive sämtlicher Daten (inkl. Antragsdaten) aus dem Online-Dienst gelöscht.

Beim Besuch der Website und bei der Unterstützung der Antragstellung kommen sogenannte Sitzungs-Cookies zum Einsatz. Für die Funktionalität der Website sind die in diesem Kapitel beschriebenen Cookies aus technischen Gründen notwendig. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO in Verbindung mit § 4 S. 1 Nr. 2 1. HS DSAG-LSA. Danach ist die Verarbeitung personenbezogener Daten durch eine öffentliche Stelle zulässig, wenn sie zur Erfüllung einer in ihrer Zuständigkeit liegenden Aufgabe, hier der bedarfsorientierten Bereitstellung von Informationen, erfolgt.

Die hier verwendeten Sitzungs-Cookies ermöglichen das Zwischenspeichern der eingegebenen Daten während der Antragsteller sich durch den Antragsprozess bewegt. Sie werden nach dem Schließen des Browsers gelöscht. Nach der Anmeldung handelt es sich um einen beständigen Cookie, der mit Ablauf der Session (30 Minuten) endet.

Die meisten Browser sind so eingestellt, dass sie Cookies automatisch akzeptieren. Sie können das Speichern von Cookies jedoch deaktivieren oder Ihren Browser so einstellen, dass er Sie benachrichtigt, sobald Cookies gesendet werden. Techniken, wie zum Beispiel Java-Applets oder Active-X-Controls, die es ermöglichen, dass Zugriffsverhalten der Nutzer nachzuvollziehen, werden auf dieser Internetseite nicht eingesetzt.

1. Kontaktformular

   Soweit das Kontaktformular zur Kommunikation verwendet wird, ist die Angabe Ihrer E-Mail-Adresse und die Datenschutzerklärung verpflichtend. Vor- und Nachname sind lediglich optionale Felder. Ohne diese Angaben kann das per Kontaktformular übermittelte Anliegen nicht bearbeitet werden.

   Die Bearbeitung Ihres Anliegens über das Kontaktformular erfolgt durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) beauftragten Dienstleisters „Telemark Rostock - Kommunikations- und Marketinggesellschaft mbH“. Die „Telemark Rostock - Kommunikations- und Marketinggesellschaft mbH“ speichert Ihre Daten nur zur Bearbeitung Ihres Anliegens und entsprechend den gesetzlichen und vertraglichen Vorgaben. Soweit Ihr Anliegen nicht durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der „Telemark Rostock Kommunikations- und Marketinggesellschaft mbH“ bearbeitet werden kann, erfolgt eine Weiterleitung an das BMBF.

   Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BMBF verarbeiten die übermittelten Daten nur in Zusammenhang mit der Bearbeitung Ihres Anliegens. Sofern eine Weiterleitung an das BMBF erfolgt, richtet sich die Speicherung nach den für die Aufbewahrung von Schriftgut geltenden Fristen der Registraturrichtlinie, die die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) ergänzt. Soweit es sich um einen Sachverhalt handelt, welcher einen Dienstleister des BMBF oder den Verfahrenseigentümer (Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung des Landes Sachsen-Anhalt) betrifft oder nur durch den Dienstleister bzw. den Verfahrenseigentümer beantwortet werden kann, erfolgt eine Weiterleitung an den zuständigen Dienstleister bzw. den Verfahrenseigentümer. Die Mitarbeiter/innen des Dienstleisters bzw. des Verfahrenseigentümers verarbeiten die übermittelten Daten zum Zwecke der Kontaktaufnahme und zur Bearbeitung Ihres Anliegens. Der Dienstleister bzw. der Verfahrenseigentümer speichern Ihre Daten nur zur Bearbeitung Ihres Anliegens und entsprechend den gesetzlichen und vertraglichen Vorgaben.

   Wir weisen Sie darauf hin, dass die Verarbeitung der mit dem Kontaktformular übermittelten Daten und des Inhalts (welcher ggf. ebenfalls von Ihnen übermittelte personenbezogenen Daten enthält) auf Grundlage Ihrer Einwilligung nach Artikel 6 Absatz 1 lit a) DSGVO erfolgt.

   Ihre Einwilligung können Sie jederzeit widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung aufgrund Ihrer getätigten Einwilligung bleibt bis zum Eingang Ihres Widerrufs unberührt. Ihren Widerruf können Sie unter bmbf@bmbf.bund.de oder poststelle@bmbf-bund.de-mail.de geltend machen.

   Sollte der Support Ihre Nachricht über das Kontaktformular erhalten, wird davon ausgegangen, dass dieser zu einer Beantwortung per E-Mail berechtigt ist. Andernfalls ist durch den Nutzenden auf eine andere gewünschte Art der Kommunikation hinzuweisen. Sollten Sie als Nutzender mit der Verarbeitung der zuvor genannten Daten nicht einverstanden sein, kann der Kontaktvorgang jederzeit abgebrochen werden. Es erfolgt dann keine Versendung der Nachricht und auch keine Übermittlung und Speicherung von Daten.

   
   
2. Telefon (Hotline)

   Wenn Sie sich an die BAföG-Hotline (0800-223 63 41) wenden, wird Ihr Anliegen durch eine Mitarbeiterin bzw. einen Mitarbeiter des vom BMBF beauftragten Dienstleister „Telemark Rostock - Kommunikations- und Marketinggesellschaft mbH“ bearbeitet. Dort werden, soweit dies zur Bearbeitung Ihres Anliegens erforderlich ist, Ihre Daten (z. B.: Name, Vorname, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer) zum Zweck der Bearbeitung Ihres Anliegens und entsprechend den gesetzlichen und vertraglichen Vorgaben gespeichert. Soweit Ihr Anliegen nicht durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der „Telemark Rostock Kommunikations- und Marketinggesellschaft mbH“ abschließend bearbeitet werden kann, erfolgt eine Weiterleitung an das BMBF. Sofern eine Weiterleitung an das BMBF erfolgt oder Ihre personenbezogenen Daten durch eine Mitarbeiterin bzw. einen Mitarbeiter des BMBF zur Bearbeitung Ihres vorgetragenen und für die Aufgabenerledigung des BMBF relevanten Anliegens verarbeitet werden, richtet sich die Speicherung nach den für die Aufbewahrung von Schriftgut geltenden Fristen der Registraturrichtlinie, die die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) ergänzt. Soweit es sich um einen Sachverhalt handelt, welcher einen Dienstleister des BMBF bzw. den Verfahrenseigentümer (Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung des Landes Sachsen-Anhalt) betrifft oder nur durch den Dienstleister bzw. den Verfahrenseigentümer beantwortet werden kann, erfolgt eine Weiterleitung an den zuständigen Dienstleister bzw. den Verfahrenseigentümer. Die Mitarbeiter/innen des Dienstleisters bzw. des Verfahrenseigentümers verarbeiten die übermittelten Daten zum Zwecke der Kontaktaufnahme und zur Bearbeitung Ihres Anliegens. Der Dienstleister bzw. der Verfahrenseigentümer speichern Ihre Daten nur zur Bearbeitung Ihres Anliegens und entsprechend den gesetzlichen und vertraglichen Vorgaben.

   
   
3. Aufgabenerfüllung und Weitergabe der im Rahmen der Kontaktaufnahme verarbeiteten personenbezogenen Daten

   Wir weisen Sie darauf hin, dass die Verarbeitung der Daten zu diesem Zwecke auf Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 lit. e DSGVO in Verbindung mit § 3 BDSG im Rahmen der Aufgabenerfüllung des BMBF erfolgt. Des Weiteren kann es im Rahmen der Wahrnehmung der Fach- und Rechtsaufsicht erforderlich sein, dass Ihre vorhandenen personenbezogenen Daten an die von uns beaufsichtigten Behörden im Zusammenhang mit Ihrem Anliegen weitergegeben werden. Die Weitergabe erfolgt in diesen Fällen auf Grundlage von §25 Abs. 1 BDSG i. V. m. § 23 Abs. 1 Nr. 6 BDSG.

   Das BMBF ist gemäß § 1 des Gesetzes über die Befugnisse des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages verpflichtet, dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages zur Vorbereitung von Beschlüssen über Beschwerden nach Artikel 17 des Grundgesetzes ggf. Ihre personenbezogenen Daten zu übermitteln.

Sie haben gegenüber dem Verantwortlichen folgende Rechte hinsichtlich der Sie betreffenden personenbezogenen Daten:

• Recht auf Auskunft, Art. 15 DSGVO
• Recht auf Berichtigung, Art. 16 DSGVO
• Recht auf Berichtigung und Löschung, Art. 17 DSGVO
• Recht auf Einschränkung der Verarbeitung, Art. 18 DSGVO
• Recht auf Widerspruch gegen die Erhebung, Verarbeitung und/oder Nutzung, Art. 21 DSGVO
• Recht auf Datenübertragbarkeit, Art. 20 DSGVO
• Soweit die Verarbeitung der personenbezogenen Daten auf Grundlage Ihrer Einwilligung (Artikel 6 Abs. 1 lit a DSGVO) erfolgt, können Sie diese jederzeit für den entsprechenden Zweck widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung aufgrund Ihrer getätigten Einwilligung bleibt bis zum Eingang Ihres Widerrufs unberührt.

Die vorgenannten Rechte können Sie im Rahmen der Antragstellung unter datenschutz@mw.sachsen-anhalt.de bzw. sofern sie die Kontaktaufnahme via Kontaktformular bzw. Telefon betreffen unter bmbf@bmbf.bund.de oder poststelle@bmbf-bund.de-mail.de geltend machen. Ihnen steht zudem ein Beschwerderecht bei der datenschutzrechtlichen Aufsichtsbehörde (Landesbeauftragter für den Datenschutz Sachsen-Anhalt); bei Beschwerden, die die Kontaktaufnahme via Kontaktformular oder Telefon betreffen, ist Aufsichtsbehörde der bzw. die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit. Sie können sich mit Fragen und Beschwerden, die die Kontaktaufnahme betreffen, auch an die Datenschutzbeauftragte des BMBF datenschutz@bmbf.bund.de wenden.